Neuwahl in NRW - Wir nehmen die Herausforderung an!
Ich erinnere mich noch daran, dass jemand Anfang des Jahres behauptet hatte, 2012 sei ein "wahlarmes" Jahr. Dann kam überraschend an Dreikönig die Aufkündigung der Koalition im Saarland. Ein unfairer "Move" der CDU-Saarland. Seit Mittwoch, dem 14.3.2012, steht es fest: auch Nordrhein-Westfalen wählt jetzt neu. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen ist am Parlement damit gescheitert, einen Haushalt aufzustellen. CDU, FDP und die LINKE stimmten gegen den Haushaltsentwurf, der 8,4 Milliarden Euro Neuverschuldung vorsah - den Linken waren es übrigens zu wenig Schulden.Ausgerechntet der FDP wird seitdem in der veröffentlichten Meinung vorgeworfen, sie hätte sich "verzockt". Absurd! Denn wer hat denn wohl darauf spekuliert und auf "Sieg" gesetzt, dass die FDP so sehr vor Neuwahlen Angst haben müsste, weil die Umfragen sie bei 2% sehen? Das war doch wohl Hannelore Kraft (SPD). Sie hat die FDP falsch eingeschätzt und sich damit verzockt.
Die liberalen Landtagsabgeordneten haben der weiteren Aufnahme von Neuschulden in NRW nicht zugestimmt. Die rot-grüne Landesregierung wollte sich, trotz besonders hoher Steuermehreinahmen, an zukünftigen Generationen bedienen. Die FDP hat, obwohl sie wusste, dass das zu Neuwahlen führt, wenn auch die anderen Oppositionsparteien gegen den Haushalt stimmen würden, diesen Schuldenhaushalt konsquent abgelehnt.
Frau Kraft hat alles gesetzt und verloren. Sie glaubt sich aufgrund der aktuellen Umfragen auf der Siegerstraße. Aber spätestens seitdem der Spitzenkandidat für die FDP Christian Lindner heißt, kann sie sich ihrer Sache nicht mehr sicher sein! Wir werden die FDP wieder in den Landtag führen. Und auch die anderen Landtagswahlen werden für die FDP nicht so schlecht ausgehen, wie sich das viele wünschen. Die FDP wird wie ein Phoenix aus der Asche der Umfragewerte auferstehen. Ihr werdet sehen...
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