Kommunalwahlkampf hat begonnen!
Der Kommunalwahlkampf hat begonnen und auch mein Plakat ist jetzt plakatiert.
Wahlprogramm der FDP Flensburg zur Kommunalwahl 2013
Das Wahlprogramm der FDP Flensburg haben wir am 12. April 2013 auf dem Kreisparteitag in Weiche verabschiedet. Ich finde, es ist ein sehr gutes Programm geworden. "Besser für Flensburg" - Aber lesen Sie selber! Wahlprogramm (PDF)
Koalitionsaussagen... Ich bin dagegen!
Koalitionsaussagen werden von der
FDP in NRW dieses Mal nicht gemacht, wie heute in der FAZ zu lesen ist. Das finde ich gut! Denn meines
Erachtens gehören die in das Zeitfenster nach einer Wahl, wenn die amtlichen
Wahlergebnisse vorliegen und ein Parlament mit diesen zu einer Regierung finden
muss.
Bei Wahlen sind sie aber fehl am Platz. Eine Partei tritt doch bei Wahlen
an, um möglichst viele Stimmen zu bekommen: Erst- und Zweitstimmen. Meines
Erachtens lenken „Koalitionsaussagen“ vor Wahlen genau davon ab. Verbunden ist
das mit der Hoffnung, die von „Parteistrategen“ durch scheinbar clever
vorgetragene mathematische Rechenbeispiele untermauert wird, dadurch
Überhangmandate für "Koalitions"-Mehrheiten zu erzielen. Das geht
dann in der Regel so: die Wähler und vor allem die Mitglieder von Partei
A wählen mit der Erststimme, auf die ihr Kandidat vermeintlich ja eh keine
Chance zu haben scheint, die Partei B, dem vermeintlichen Koalitionspartner.
Der freut sich natürlich sehr darüber, denn er gewinnt meist den Wahlkreis dann
direkt.
Dummerweise wählen aber nicht alle Mitglieder und Wähler der Partei B in
gleicher Weise die Partei A mit der Zweitstimme... So gehen also 50% der
Mandate an die stärkeren Koalitionspartner-Anbieter des jeweiligen
Koalitions-Lagers (A&B, C&D).
Das Risiko liegt also meist bei dem vermeintlich kleineren
Koalitionspartner (in unserem Fall A), der auf die Verhältnisstimme, also die
Zweitstimme setzt. Denn nur dadurch, dass die Partei B mehr Direktmandate
gewinnt, als ihr gemäß Zweitstimmenergebnis Mandate im Parlament zustehen, wird
das Parlament aufgestockt, bis das Verhältnis wieder passt. Nur dann ziehen bei
Partei A die zusätzlichen Listenplätze – die Überhangmandate. Die
Direktkandidaten sind also reine Makulatur für Partei A. Die Kandidaten wissen
das und führen deshalb meist auch keinen ambitionierten Wahlkampf im Wahlkreis
vor Ort, denn sie werden durch die ZWEITSTIMME-PARTEI-A-Störer auf den
Wahlplakaten sabotiert. Würden alle Parteien gleich ernsthaft um das
Direktmandat kämpfen, könnte es da durchaus anders aussehen.
Ein Direktmandat wird übrigens mit der Mehrheit der Stimmen und nicht mit
der Absoluten Mehrheit von über 50% der Stimmen gewonnen. Es gilt das „the-winner-takes-it-all-Prinzip“.
Ein Wahlkreis kann dann auch mal mit 23.5 % an eine Partei gehen, mit einer
Stimme Mehrheit vor allen anderen… Und wohlgemerkt, es sind 50% der
Grund-Mandate in einem Parlament um die es hier geht. Das ist auch das
Geheimnis der sogenannten „Volksparteien“, dass sie den anderen diese
Direktmandate abschwatzen und dadurch größer werden, mangels ernsthafter
Konkurrenz.
Deshalb bin ich vehement gegen Koalitionsaussagen. Sie verzerren den
Wahlkampf und führen zu verfälschten Wahlergebnissen. Denn eine Überlegung
scheinen "Partei-Strategen" nicht zu machen: Wenn eine Partei A eine
Koalition mit Partei B anstrebt, überlegt sich der Bürger, wenn ich also B
kriege, wenn ich A wähle, warum wähle ich dann nicht gleich B? Warum soll ich
denn splitten? Entweder ist der Bürger für das Programm und vor allem aber den
Kandidaten vor Ort von Partei A, B oder einer anderen. Ihm sind dieses
Koalitions- und Mehrheitsbeschaffungsrechenbeispiele um Überhangmandate
in der Regel egal. Im Gegenteil, die Bürger verstehen sie nicht und dies trägt
dann sogar einen Teil zur Politikverdrossenheit bei. Vor allem dann, wenn eine
Partei nach Wahlen in den Koalitionsverhandlungen aufgrund der vorher
getätigten Koalitionsaussagen keine anderen Optionen und damit keine
Verhandlungsmasse mehr hat und ihre Programmatik nicht umsetzen kann (So
übrigens u.a. 2009 passiert.)
Ein anderer Nebeneffekt, wenn auf das Koalitionsaussagen-Wahlkampf-Prinzip
verzichtet würde: Wir hätten kleinere Parlamente, denn es gäbe weniger
Überhangmandate. Wir würden also Steuergelder für Pensionen, Diäten und
Mitarbeiter im Parlament sparen! Deshalb freue ich mich, dass es in NRW keine
Koalitionsaussage gibt. Allerdings gibt es einen Wehrmutstropfen. Die Kampagne
wirbt wieder einmal nur um die Zweitstimme, genauso wie in Schleswig-Holstein.
Das halte ich für fatal und falsch!
Ich hoffe, es gibt da noch ein Umdenken…
Freiheit bewegt!
Hier ist der neue Spot "Freiheit bewegt". Ich finde ihn klasse!
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Tober´s Geschäftsmodell
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| 21.11.08 - Spatenstich des Campusbades |
Leserbrief:
Tober´s Geschäftsmodell
Das Geschäftsmodell von Herrn Tober: Einer Stadt (Cottbus, Flensburg, etc.) ein Spaßbad andrehen, die Ausschreibung mit hohen Gewinnversprechungen (die nicht erfüllbar sind) gewinnen, nach zwei Jahren über mangelnde Wirtschaftlichkeit klagen, die eigene GmbH-Einlage abschreiben (sind ja nur 25.000 Euro), von den Einnahmen für die Planungskosten (ca. 1 Million Euro) und von der üppigen Provision aus der Vermittlung des Kreditgeschäftes über ca. 36 Millionen Euro leben (wieviel das wohl war...?).
Jetzt möchte Tober wohl seine GmbH abwickeln. Die Erhöhung der Preise führt zu einer weiteren Reduzierung der Badegäste. Damit ist der Konkurs der Betreibergesellschaft programmiert. Danach muss zunächst die Commerz-Real einen neuen Betreiber suchen, was wohl sehr aussichtslos sein dürfte. Am Ende übernimmt die Stadt, genauso wie in Cottbus, die Badeanstalt. Herr Tober baut dann vermutlich bereits woanders ein neues Spaßbad, das dem in Cottbus und in Flensburg übrigens wie aus dem Gesicht geschnitten ist, also sprich die gleichen Baupläne zur Grundlage hat.
Dumm nur, dass es genügend Hinweise und Proteste gab, die darauf hingewiesen haben. Leider wurden die Bedenken nicht erhört, man könnte meinen, sie wurden vorsätzlich ignoriert. Sogar der NDR hatte seinerzeit über die seltsamen Umstände der Vergabe berichtet: ohne Erfolg.
Die Vertreter der Ratsversammlung, die dem Projekt unkritisch zugestimmt haben, sollten sich fragen, wie sie dieses Millionengrab ihren Wählern erklären wollen. Die Stadt ist schließlich nicht auf Rosen gebettet... Nach der Flensburger Sparkasse und den Stadtwerken gibt das kein gutes Zeugnis!
Mit besten Grüßen,
Christian R.M. Koch
Nachtrag:
Wie ich aus einem Online-Kommentar von Frank Böhm erfahren habe, ist die Commerz-Real anscheinend aus ihrer Verantwortung bereits ausgestiegen.
Er schreibt auf shz.de:
"FRANK BÖHM 03.04.2012 14:22
Commerz-Real? Das war wohl einmal.
Die Marbana gehoert *nicht* mehr der Commerz-Real. Zitat Bundesanzeiger 'Seit 21. April 2010 ist aufgrund einer Anteilsübertragung die MOLARIS Verwaltungs- und Vermietungsgesellschaft mbH, Düsseldorf, oberstes Mutterunternehmen.'
Die haben sich also schon ganz geschickt zurueckgezogen.
Mein Tip an die Stadt: Das ganze Gelumpe Konkurs gehen lassen und dann aus der Zwangsversteigerung kaufen - der Konkurs ist unabwendbar, jetzt in Verhandlungen zu gehen, bedeutet nur, die Insolvenz mit hohen Kosten hinauszuzoegern."
Tja. Interessant wäre dazu zu wissen, was in den Verträgen steht. Die MOLARIS ist eine GmbH und wird also auch nur mit 25.000 Euro haften...
Soweit ich mich erinnern kann, fällt der Betrieb des Objektes laut Vertrag unter bestimmten Rahmenbedingnungen wieder in die Verantwortung der Stadt. Die Stadt Flensburg muss dann erstens die Schulden für den Kredit des PPP-Projektes weiter bedienen und zweitens zusätzlich den Betrieb des Campusbades zuzüglich der im Nachhinein dazugegkommenen Bertriebskosten (Personal, Sportvereine, Energiekosten, ect.) aufbringen... Vielleicht sollten die Ratsfraktionen sich einmal Einblick in die Verträge verschaffen und diese von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen.
"Was für ein schöner Sonntag!" - Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
Heute wurde der 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland von der 15. Bundesversammlung mit 991 Stimmen gewählt. Ich freue mich auf seine Amtszeit. Ich verspreche mir von Gauck, dass er den Bürgern wieder mehr Lust auf Demokratie macht. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen! Er würde nie wieder eine Wahl versäumen, war seine Konsequenz nach der Erlangung der Freiheit. Freiheit von Unterdrückung bedingt auch die Freiheit zur Verantwortung. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen, in dem wir an der Demokratie teilnehmen - nicht nur zu Wahlen...Neuwahl in NRW - Wir nehmen die Herausforderung an!
Ich erinnere mich noch daran, dass jemand Anfang des Jahres behauptet hatte, 2012 sei ein "wahlarmes" Jahr. Dann kam überraschend an Dreikönig die Aufkündigung der Koalition im Saarland. Ein unfairer "Move" der CDU-Saarland. Seit Mittwoch, dem 14.3.2012, steht es fest: auch Nordrhein-Westfalen wählt jetzt neu. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen ist am Parlement damit gescheitert, einen Haushalt aufzustellen. CDU, FDP und die LINKE stimmten gegen den Haushaltsentwurf, der 8,4 Milliarden Euro Neuverschuldung vorsah - den Linken waren es übrigens zu wenig Schulden.Ausgerechntet der FDP wird seitdem in der veröffentlichten Meinung vorgeworfen, sie hätte sich "verzockt". Absurd! Denn wer hat denn wohl darauf spekuliert und auf "Sieg" gesetzt, dass die FDP so sehr vor Neuwahlen Angst haben müsste, weil die Umfragen sie bei 2% sehen? Das war doch wohl Hannelore Kraft (SPD). Sie hat die FDP falsch eingeschätzt und sich damit verzockt.
Die liberalen Landtagsabgeordneten haben der weiteren Aufnahme von Neuschulden in NRW nicht zugestimmt. Die rot-grüne Landesregierung wollte sich, trotz besonders hoher Steuermehreinahmen, an zukünftigen Generationen bedienen. Die FDP hat, obwohl sie wusste, dass das zu Neuwahlen führt, wenn auch die anderen Oppositionsparteien gegen den Haushalt stimmen würden, diesen Schuldenhaushalt konsquent abgelehnt.
Frau Kraft hat alles gesetzt und verloren. Sie glaubt sich aufgrund der aktuellen Umfragen auf der Siegerstraße. Aber spätestens seitdem der Spitzenkandidat für die FDP Christian Lindner heißt, kann sie sich ihrer Sache nicht mehr sicher sein! Wir werden die FDP wieder in den Landtag führen. Und auch die anderen Landtagswahlen werden für die FDP nicht so schlecht ausgehen, wie sich das viele wünschen. Die FDP wird wie ein Phoenix aus der Asche der Umfragewerte auferstehen. Ihr werdet sehen...
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